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Die Preise für Rechtsberatung und Verfahrensvertretung in Rechtsangelegenheiten bei den bulgarischen Gerichtsbehörden werden in Übereinstimmung mit der rechtlichen und tatsächlichen Kompliziertheit jedes einzelnen Falles bestimmt, aber sind nicht niedriger als die Beträge bestimmt laut Honrorarverordnung Nr. 1 vom 9.07.2004 über die Minimalhöhe der Rechtsanwaltsentlohnungen, welche ich belege.

ANORDNUNG Nr. 1 vom 9.07.2004 über die minimalen Beträge der Rechtsanwaltsentlohnungen.

Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Die Höhe der Entlohnung für die geleistete Rechtsanwaltshilfe wird in freier Vereinbarung aufgrund eines schriftlichen Vertrags mit dem Kunden bestimmt, kann aber nicht kleiner, als die in dieser Anordnung bestimmter Höhe für die entsprechende Hilfe sein.
Art. 2 Beim Fehlen eines Vertrags oder in den Fällen laut Art. 36 und in Verbindung mit dem Art. 38 vom Rechtsanwaltschaftgesetz wird die zustehende Rechtsanwaltsentlohnung durch das Gericht oder durch die vorgerichtlichen Behörden laut dieser Anordnung bestimmt.
Art. 3 Wenn keine freiwillige Regelung des Streites erzielt wird oder das Verfahren mit Abkommen, mit Vergleich oder Vereinbarung endet, wird die eingezahlte Entlohnung nicht zurückgegeben.
Art. 4 Falls der Kunde ohne gerechtfertigten Grund sich vom abgeschlossenen Vertrag lossagt, wird die von ihm eingezahlte Entlohnung nicht zurückgegeben.
Art. Die Rechtsanwälte dürfen kostenlose Hilfe für die folgenden Personen leisten:
1. Personen mit finanziellen Schwierigkeiten;
2. Personen, die Unterhaltsrecht haben;
3. Angehörigen und Verwandten, sowie Juristen.

Abschnitt II
Entlohnungen für Beratung, Nachweis, Ausstellung von Unterlagen und Verträgen
Art. 6 Die Entlohnungen für Beratung, Nachweis, Ausstellung von Unterlagen und Verträgen sind wie folgt:
1. für einen mündlichen Rat oder Nachweis bei Gerichts- und Verwaltungsbehörden u.a – 10 Lv.
2. für schriftliche Beratung – 20 Lv.
3. für Untersuchung von Verfahren und Meinungsäußerung – 30 Lv.
4. für Klageschriften an der Staatsanwaltschaft und an die Polizei – 20 Lv.
5. für notariellen Einladungen, für Anträge bei Annehmen oder Ausschlagen von Erbschaften, für die Ausstellung von Unterlagen zur notariellen Beglaubigung, für Anträge über Schuldenerlassung und anderen Anträgen – 20 Lv.
6. für Antrag über Staatsbürgerschaftsverzicht oder Wiederherstellung der bulgarischen Staatsbürgerschaft – 100 Lv.
7. für Testamentaufsetzung – 50 Lv.
8. für die Ausstellung von: schriftlichen Verträgen, Notariatsakten für Eigentum, Verkauf, Umtausch, Schenkung, Hypothek, Superfizies und Servitute, außergerichtlichen Vereinbarungen, sowie auch für Durchführung und Aktenausstellung nach gründlicher Kontrolle aufgrund des Preises vom gegenwärtigen Vertrag oder Akt;
a) beim Interesse bis 100 Lv. – 15 Lv.;
b) beim Interesse von 100 – bis 1000 Lv. – 15 Lv. + 1,5 % für den Überschuß über 100 Lv.;
c) beim Interesse von 1000 – bis 10 000 Lv. – 28,50 Lv. + 1 % für den Überschuß über 1000 Lv.;
d) beim Interesse von 10 000 – bis 50 000 Lv. – 118,50 Lv. + 0,5 % für den Überschuß über 10 000 Lv.;
e) beim Interesse von 50 000 – bis 100 000 Lv. – 318,50 Lv. + 0,2 % für den Überschuß über 50 000 Lv.;
f) beim Interesse über 100 000 Lv. – 418 Lv. + 0,1 % für den Überschuß über 100 000 Lv.;
9. für Gründung und Eintragung von:
a) Einzelkaufmann – 50 Lv.;
b (?)– 70 Lv.;
c) Kommanditgesellschaft – 80 Lv.;
d) Gesellschaft mit beschränkter Haftung – 100 Lv.;
e) Aktiengesellschaft – 250 Lv.;
f) Kooperationen – 100 Lv.;
g) Wohnungsbaukooperation – 100 Lv.;
h) Gemeinnützige Stiftungen und Vereinigungen– 200 Lv.;
10. für Ausstellung von Unterlagen für die Eintragung im gerichtlichen Handelsregister von Änderungen in den Fällen laut P. 9 – ½ von den genannten in derselben Entlohnungen;
11. für laufende Rechtshilfe laut Vertrag mit juristischen Personen oder mit Einzelkaufmann – 200 Lv. monatlich, wobei beim Erscheinen zum Verfahren der entsprechenden juristischen Person oder Einzelkaufmann steht dem Rechtsanwalt eine Sonderbelohnung zu.

Abschnitt III
Entlohnungen zu Zivil- und Verwaltungsverfahren für eine Instanz
Art. 7 (1) Für Verteidigung bei Zivilverfahren sind die Belohnungen wie folgt:
1. für Arbeitsverfahren – 50 Lv.;
2. für Ehescheidungen – 100 Lv.;
3. für Vaterschaft und Vaterschaftsklagen – 100 Lv.;
4. für weitere unkalkulierbare Risiken – 80 Lv.;
5. für Schutzverfahren und Verfahren über Beweissicherung – 100 Lv.;
6. für den Rechtsanwalt als Vertrauter des Verklagten laut Unterhaltsverfahren – 30 Lv.;
(2) Bei Verteidigung von Verfahren mit bestimmten Interessen sind die Entlohnungen wie folgt:
1. beim Interesse bis 1000 Lv. – 10 %, aber nicht weniger als 40 Lv.;
2. beim Interesse von 1000 - bis 5000 Lv. – 100 Lv. + 6 % für den Überschuß über 1000 Lv.;
3. beim Interesse von 5000 - bis 10 000 Lv. – 340 Lv. + 4 % für den Überschuß über 5000 Lv.;
4. beim Interesse über 10 000 Lv. – 540 Lv. + 2 % für den Überschuß über 10 000 Lv.;
(3) Bei Verteidigung von Zahlungsunfähigkeitsverfahren wird die Belohnung aufgrund des Wertes der gestellten Forderungen nach der Methodik des Abschnitts 2, aber nicht weniger als 200 Lv. bestimmt;
(4) Bei Verteidigung von Teilungsverfahren wird die Belohnung aufgrund des Interesses der vertretenen Partei nach den Regeln des Abschnitts 2, aber nicht weniger als 200 Lv. bestimmt;
(5) Bei Verteidigung von Schnellverfahren, Verfahren für Ausstellung vom Vollstreckungsbefehl laut Art. 237, Buchstaben „v“ und „s“ von der Zivilprozessordnung und zur Sicherstellung von zukunftiger Klage wird die Entlohnung nach den Regeln des Abschnitts 2 aufgrund des halben Wertes von den geforderten Summen.
(6) In den Fällen laut Artikel 126d der Zivilprozessordnung wird die ursprünglich bestimmten Entlohnung bis zur vollen Höhe laut Abschnitts 2 deses Artikels bestimmt.
Art. 8 Für die Verteidigung von Verwaltungsverfahren wird der Entlohnungsanteil entsprechend der Bestimmungen der Art. 7, Abschnitt 1, P. 4 und Abschnitt 2 bestimmt.
Art. 9 Für die Ausstellung einer Aufruf – oder Beschwerdeklage ohne Erscheinen beim Gerichtsverfahren ist die Entlohnung in Höhe von ¾ der Entlohnung nach Art. 7 oder 8.
Art. 10 Für die Verteidiging von Vollstreckungsverfahren ist die Entlohnung wie folgt:
1. Einleitung des Vollstreckungsverfahrens – 20 Lv.;
2. Führung des Vollstreckungsverfahren und Leisten von Handlungen zwecks Befriedigung von Geldforderungen – ½ der entsprechenden Entlohnungen, genannt im Art. 7, Abschnitt 2;
3. bei Verteidigung von Vollstreckungsverfahren, welche als Ziel das Einweisen in Besitz und Freimachen von Immobilien haben – ½ der Entlohnungen, die im Art. 7, Abschnitt 2 augfrund des Besitzwertes bestimmt sind; 4. für die Durchführung von Vollstreckungshandlungen außer der genannten Fällen – 20 Lv.;
Art. 11 Für Gerichtsaufträge, Ausstellen von privaten Klagen, für Anfechtung der Handlungen des Gerichtsvollziehers oder des Notars beträgt die Entlohnung 20 Lv., und wenn die Klagen bei offener Sitzung behandelt werden – 50 Lv.;

Abschnitt IV
Einsprüche gegen Straf- und Verwaltungsstrafverfehren für eine Instanz
Art. 12 Die Entlohnung für die Verteidigung beim Vorgerichtsferfahren beträgt 150 Lv. und bei der Lesitung von Verfahrenshandlungen in verschiedenen Tagen – je 30 Lv. pro Tag.
Art. 13 (1) Bei Verteidigung des Angeklagten, des privaten Anklägers onder des privaten Klägers ist die Entlohnung wie folgt:
1. zu Verfahren, bei denen für das Verbrechen Strafarbeit oder Geldstfare als Bestrafung vorgesehen wird – 100 Lv.;
2. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren - 150 Lv.;
3. Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren - 300 Lv.;
4. Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren - 550 Lv.;
5. Freiheitsstrafe über 15 Jahren - 1000 Lv.;
6. lebenslange Freiheitsstrafe – 1200 Lv.;
7. bei Vereinbarung, falls der Rechtsanwalt an dem Strafverfahren nicht teilgenommen hat – 150 Lv.;
8. bei medizinischen Zwangsbehandlung – 50 Lv.;
9. zum Erscheinen vor Gericht laut Massnahmen des Verfahrenszwangs, falls der Rechtsanwalt an dem Strafverfahren laut Vollmacht nicht teilgenommen hat – 100 Lv.;
10. für Erforschung des Verfahrens ohne Teilnahme an dem Strafverfahren – 30 Lv.;
(2) für Verteidigung des Zivilklägers und des Zivilangeklagten – 100 Lv.;
Art. 14 Falls die gerichstverhandlung zum Strafferfahren mehl als einen Tag dauert, beträgt die zusätzliche Belohung 30 Lv. für jeden nachfolgenden Tag.
Art. 15 Für die Ausstellung einer Aufruf - oder Kassationsklage ohne Erscheinen bei der Gerichtsverhandlung beträgt die Belohnung ¾ von der Belohnung laut dem Art. 13.
Art. 16 Für Privatklagen zu Strafferfahren beträgt die Entlohnung 20 Lv., aber wenn die Klagen bei öffentlichenr Sitzung behandelt werden – 50 Lv.;
Art. 17 Das vereinbaren vom Ergebnis resultierenden Honorar zu Strafferfahren ist unzulässig, einschließlich für eine Zivilklage, erhoben beim Strafferfahren.
Art. 18 (1) Bei Verteidigung von Verfahren mit verwaltungsstraflichen Charakter beträgt die Entlohnung 50 Lv.;
(2) Falls die Verwaltungsstrafe in der Form einer Vermögenssanktion erfolgt und oder eine Vermögensentschädigung auferlegt ist, wird die Entlohnung laut den Bestimungen des Art. 7, Abschnitt 2 laut dem Sanktionswert oder laut dem Entschädigungswert bestimmt.
Art. 19 Die in dieser Anordnung vorgesehenen Minimalhöhen der rechtsanwaltlichen Entlohnungen werden auch in den Fällen der amtlichen Verteidigung und Verfahrensvertretung aufgrund des Art. 44 vom Gesetz über die Rechtsanwaltschaft.

WEITERE BESTIMMUNGEN
§ 1 In den Fällen, die mit dieser Anordnung nicht behandlet wurden, wird die Entlohnung analog bestimmt.
§ 2 In den Fällen laut Art. 64, Abschnitt 4 von der Zivilprozessordnung kann die zugesprochene Entlohung niedriger als die dreifache Höhe der Entlohnungen, die in dieser Anordnung genannt worden sind.

ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 3 Diese Anordnung ist mit Beschluss des Obersten Rechtsanwaltsrat vom 9.07.2004 verabschiedet und wird aufgrund des Art. 121 Abschnitt 1 in Verbindung mit dem Art. 36 und 38 vom Rechtsanwaltschaftsgesetz (Staatsblatt Nr. 55 /2004) ausgestellt und hebt die Bestimmungen der Anordnung Nr. 1 vom 19 .... auf (?)

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